Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung der Kosten des Krankenhausaufenthalt eines Versicherten durch das Versorgungsamt an die Krankenkasse ; Zusammenhang zwischen der Krankheit und der Schädigung ; Krankenhausbeobachtung als Heilbehandlung; Anmeldung eines Heilbehandlungsanspruches; Anerkennung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 35, 60

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 02.02.1971 - 8 RV 617/69

  Auszug aus BSG, 24.11.1972 - 9 RV 646/71

  -BSG7 v" 2"2"71 -8 RV 617/69 -)".

  August 1965 geschehen° Der Beklagte darf nicht lich trotzdem wieder die Einrede der Verjährung geltend machen und sich damit zu seinen früheren Erklärungen in Widerspruch setzen° Dieser Rechtsauffassung des erken: Inenden Senats steht nicht das Urteil des 8° Senats des BSG vom 20 Februar 1971 - 8 RV 617/69 - entgegen" das einen zwischen denselben Beteiligten streitigen Ersatzanspruch nach 5 49 BVG betroffen hat und in dem ausgeführt daß dann, wenn beide Beteiligte juristische ist,.

• BSG, 24.10.1956 - 2 RU 114/55

  Auszug aus BSG, 24.11.1972 - 9 RV 646/71

  "scheidungen über "Versorgungsansprüche" mit dem Außer-"' lkrafttreten der älteren Versorgungsgesetze hinfällig Ageworden sind (BSG 4, 24" 25; 5" 54, 59)" Diese Ausnahme die früher anerkannte Schägilt zwar dann nicht, wenn digungsfolge überhaupt nicht mehr vorhanden ist (…SozR Nr° 5 zu 5 85 BVG)° Diese "Au3nahme von der Ausnahme" ist aber hier nicht gegeben° Denn nach den bindenden Feststellungen des LSG (% 465 SGG) war die im Jahre 4959 zur Arbeitsunfähigkeit des S° führende Krankheit - wie "" nach dem BVG.V.
• BSG, 10.12.1963 - 9 RV 502/62

  Krankenkasse - Krankenbehandlung - entstandene Kosten

  Auszug aus BSG, 24.11.1972 - 9 RV 646/71

  Durchführung einer ihm gewährten Kur weiterhin über Be» ' schve1den klagte - nach der Beobachtung als "arbeitsfähig" angesehen worden ist, kann an der rechtlichen Würdigung " nichts ändern° Bestätigt wird diese Auffassung auch durch die Urteile des Senats BSG 20, 118 ff und SozR Nr° 3 zu 10.

• BSG, 29.01.1976 - 10 RV 171/75

  Versorgungsanspruch für Beschädigte durch den Versicherungsträger

  Es müsse hier aber den Urteilen BSGE 34, 289 und BSG 35, 60 gefolgt werden.

  Entgegen der Auffassung des SG ist die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin insoweit zu bejahen, Wie das BSG bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 12. Oktober und 14. November 1972, BSGE 34, 289 und 35, 60), ist der Beginn des Heilbehandlungsanspruchs des Beschädigten auch für den Ersatzanspruch einer Krankenkasse maßgebend, weil nach § 19 BVG Ersatz nur für anerkannte Schädigungsfolgen begehrt werden kann.

  Daher können nur die Kosten ersetzt werden, die in der Zeit entstanden sind, für die dem Beschädigten Heilbehandlung (bereits) zuerkannt worden war (vgl. BSGE 34, 289; 35, 60 Urteile BSG vom 23. Juli 1969 10 RV 282/67 ..., vom 9. Oktober 1969 10 RV 231/68 und vom 2. Februar 1971 8 RV 617/69 ...).

  Auf die Urteile BSGE 34, 289 und 35, 60 kann sich die Klägerin nicht stützen, weil es im Falle des K. an der Identität zwischen den nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften anerkannten Gesundheitsstörungen und den jetzt nach dem BVG anerkannten Schädigungsfolgen, die Anlaß zu der von der Klägerin durchgeführten Heilbehandlung gegeben hatten, fehlt.

• BSG, 26.06.1986 - 2 RU 47/85
  Ein solcher Verzicht nach eingetretener Verjährung ist zulässig und wirksam, jedenfalls, wenn - wie hier - der Schuldner Kenntnis davon gehabt hat, daß die Verjährung eingetreten oder vielleicht eingetreten ist (s BSGE 35, 60, 63;… Palandt, BGB, H5. Aufl, S 222 Anm 20 mN, % 225 Anm 1).
• BSG, 12.10.1972 - 10 RV 486/71

  Tatbestandswirkung für den Ersatzanspruch

  Fundstelle SozR Nr. 13 zu § 19 BVG (LT1-3) BSGE 34, 289-297 (LT1-3) RegNr 4518 Breith 1973, 308 308-313 (LT1-3) KOV 1974, 108-110 (LT1-3) Die Leistungen 1973, 340-346 (ST1) VersorgB 1973, 23 (S2) USK 72139 (LT1-3) VdKMitt 1973, 62-63 (ST1) Diese Entscheidung wird zitiert von: BSG 1976-08-25 9 RV 170/75 Festhaltung BSG 1977-08-31 1 RA 137/75 Vergleiche BSG 1978-12-01 10 RV 59/78 Fortführung BSG 1978-12-01 10 RV 39/77 Vergleiche BSG 1972-11-24 9 RV 646/71 Anschluß BSG 1976-01-29 10 RV 171/75 Vergleiche BSG 1981-11-17 9 RVg 2/81 Vergleiche.